Debatte: Warum wir wählen werden!

Vor jeder Wahl stellt sich linken und linksradikalen Kräften die gleiche Frage: Welche Partei wählen? Welche Politik möchte ich kommunal- bis europaweit unterstützen, welche kann ich hoffentlich verhindern? Oder wähle ich doch ungültig?

Um es kurz zu machen: Wir halten es – bei aller notwendigen Kritik – für unabdingbar, als außerparlamentarische linke Bewegung bei genau dieser Bundestagswahl die Partei „Die Linke“ zu wählen – und dazu aufzurufen!

Diese Aussage geht uns nicht leicht von den Lippen, aber sie ist richtig! Warum? Das wollen wir hier kurz begründen:

Diese Bundestagswahl ist in einer Art und Weise eine entscheidende, wie sie das bisher noch nie war. Wenn wir in den kommenden Jahrzenten noch einen Planeten haben wollen, welcher ein menschliches Leben ermöglicht, sind zeitnah deutliche einschneidende Maßnahmen notwendig. Zeitnah heißt dabei konkret, dass wir noch maximal wenige Jahre haben. Diese Entwicklung der Klimakrise ist im Grunde nicht neu, wird aber in ihrer Dramatik und Kurzfristigkeit endlich immer mehr Menschen bewusst. Die notwendigen klimapolitischen Maßnahmen müssen dabei nicht nur entschlossen, konsequent und unmittelbar wirksam sein, sondern müssen auf dem Grundpfeiler einer globalen sozialen Gerechtigkeit aufbauen, anstatt Arme zu stark zu belasten. Sicher ist, alle müssen mithelfen, die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch etwas abzudämpfen. Doch wir wissen auch, dass klimapolitische Einschnitte in die finanzielle Situation bei einigen Menschen langfristig Frust auslösen, der von rechten Parteien und Bewegungen nur allzu leicht abzufangen ist.

Es muss klar sein, dass keine mögliche Regierungskoalition tatsächlich so radikale Maßnahmen umsetzen wird, wie sie nötig sind. Dennoch erfordern es die momentanen politischen Verhältnisse, so zu wählen, dass sich politische Entscheidungsverhältnisse verändern, um zumindest die Chance zu haben, notwendige Maßnahmen umsetzbar zu machen. Ziel kann also nur eine rot-rot-grüne Bundesregierung sein, da keine anderen Regierungsverhältnisse auch nur annähernd realistisch sind, von denen vielleicht etwas zu erwarten, vor allem aber einzufordern möglich wäre. Diese ist nun erstmalig nicht nur eine (Wunsch)Vorstellung, sondern eine reale Möglichkeit. Damit sie auch eine halbwegs realistische Möglichkeit bleibt, muss „Die Linke“ im Bundestag gestärkt werden. Denn aus reiner Überzeugung und ohne darauf angewiesen zu sein, werden Grüne und SPD sicherlich nicht mit der Partei „Die Linke“ koalieren - sondern z.B. eher zur FDP tendieren.

Falls du also überlegst, ungültig, gar nicht oder eine Kleinstpartei zu wählen, wollen wir dich bitten, noch einmal gut zu überlegen, ob deine Stimme für "Die Linke" bei dieser Wahl nicht vielleicht den entscheidenden Unterschied in der Politik der nächsten 4 Jahre macht.

Unser Verhältnis zu Wahlen ist und bleibt allerdings ein strategisches. Wir sind uns bewusst, dass wir damit nicht die befreite Gesellschaft wählen und Wählen niemals eine politische Organisierung ersetzen kann. Eine außerparlamentarische Linke profitiert allerdings von starken linken Positionen im Bundestag. Und gleichzeitig können wir als außerparlamentarische politische Kraft unsere Positionen leichter an eine gestärkte Linkspartei herantragen und so direkter auf die Entscheidungen einwirken.

Strategisch heißt es daher, eine Partei auch zu wählen, an der wir inhaltliche Kritik haben. Diese Kritik darf nicht verschwiegen, sondern muss klar benannt werden. Sie darf aber nicht dazu führen, den notwendigen Einfluss auf die politischen Entscheidungsverhältnisse ungenutzt zu lassen! Aus den gleichen Gründen verbietet es sich, Parteien zu wählen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass diese nicht in den Bundestag kommen. Ob es in eurem Wahlkreis ggf. Sinn ergibt, per Erststimme eine:n Kandidat:in einer anderen Partei zu unterstützen, muss Teil eigener Abwägungen sein.

In jedem Fall aber lautet die Devise: Wählt „Die Linke“ & unterstützt den außerparlamentarischen Widerstand!