Gesetzesverschärfung, Proteste, Polizeigewalt – Zur geplanten Verschärfung des Versammlungsgesetzes

Noch vor der Parlamentarischen Sommerpause 2021 sollte das Versammlungsgesetzt in NRW verschärft werden. U.a. sollte durch ein schwammig vormuliertes "Militanzverbot" das Tragen von Malereianzügen u.ä. unter Strafe gestellt werden. Die Gesetzesverschärfung, die in linken Kreisen auch "Ende-Gelände-Gesetz" genannt wird, sei noch strenger, als die Gesetzeslage in Bayern und richtet sich v.a. gegen Antifaschist:innen, da es u.a. den störungsfreien Ablauf von Naziversammlungen garantiert. Wir sprachen mit dem Radio Dreyeckland aus dem Südwesten über die geplante Gesetzesverschärfung und den Widerstand, der sich dagegen regt.

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